Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Verträge zwischen der LabXMarketing GmbH, Rheinhöhenstraße 59, 55430 Oberwesel („wir“), und Kunden über Markenregister.online. Abweichende Bedingungen gewerblicher Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Leistungsgegenstand

Wir erbringen einen digitalen Vorbereitungs- und Begleitservice für Wortmarkenanmeldungen in Deutschland oder der Europäischen Union. Zum vereinbarten Umfang gehören insbesondere strukturierte Datenerfassung, technische Aufbereitung von Angaben, ein automatisierter Orientierungsscheck, die Erstellung eines Einreichungspakets und eine Anleitung zur selbstständigen Einreichung.

Nicht geschuldet sind die Einreichung in deinem Namen, eine anwaltliche oder patentanwaltliche Rechtsberatung, eine vollständige Kollisionsrecherche, eine Vertretung vor DPMA oder EUIPO oder der Erfolg der Anmeldung. Eine optionale anwaltliche Prüfung beruht auf einem gesonderten Vertrag zwischen dir und der Kanzlei.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung auf der Website ist noch kein bindendes Angebot. Du gibst mit dem eindeutig beschrifteten zahlungspflichtigen Bestellbutton ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer elektronischen Auftragsbestätigung zustande. Die unmittelbar vor Bestellung angezeigte Leistungsbeschreibung und der Brutto-Servicepreis sind Vertragsbestandteil.

4. Preise und amtliche Gebühren

Im Checkout wird ausschließlich die Markora-Servicegebühr berechnet. Amtliche Gebühren sind nicht enthalten. Du zahlst sie nach der Einreichung fristgerecht direkt an DPMA oder EUIPO. Angezeigte Amtsgebühren sind transparente Schätzungen auf Basis der gewählten Klassen und können sich durch amtliche Änderungen oder deine Angaben verändern.

5. Mitwirkungspflichten

Du stellst vollständige, richtige und rechtzeitig aktualisierte Angaben bereit, prüfst insbesondere Inhaber, Waren und Dienstleistungen sowie Schutzgebiet und bestätigst das Einreichungspaket vor Verwendung. Du bist für die tatsächliche Einreichung, amtliche Zahlung, Kontrolle amtlicher Mitteilungen und Einhaltung der dir mitgeteilten Fristen verantwortlich. Offensichtlich rechtswidrige oder fremde Daten dürfen nicht verwendet werden.

6. Orientierungsscheck

Der automatisierte Check wertet begrenzt öffentlich auffindbare Informationen aus. Schreibweisen, Bildbestandteile, Übersetzungen, Waren-/Dienstleistungsnähe, ältere Rechte und nicht auffindbare Daten können unvollständig bleiben. Ein Ergebnis „keine identischen Treffer gefunden“ bedeutet weder Verfügbarkeit noch Eintragungsfähigkeit. Bei rechtlicher Unsicherheit ist fachkundiger Rat einzuholen.

7. Bereitstellung

Wir beginnen erst nach Vertragsschluss und – bei Verbrauchern vor Ablauf der Widerrufsfrist – nur nach ausdrücklichem Verlangen mit der Leistung. Das Einreichungspaket wird elektronisch bereitgestellt. Technisch notwendige Änderungen bleiben zulässig, soweit sie den vereinbarten Nutzen nicht beeinträchtigen.

8. Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei einem Mangel sollst du uns Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Wir haften nicht für Entscheidungen der Markenämter, Rechte Dritter oder verspätete amtliche Zahlungen, soweit wir diese Umstände nicht zu vertreten haben. Dies begrenzt keine Haftung für fehlerhafte eigene Leistungen nach den vorstehenden Regeln.

10. Widerruf

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht entfällt nicht allein durch Zahlung oder Dokumenterstellung, sondern nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen für vollständig erbrachte Dienstleistungen beziehungsweise bereitgestellte digitale Inhalte.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingender Verbraucherschutz am gewöhnlichen Aufenthalt bleibt unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – Koblenz Gerichtsstand. Die Vertragssprache ist Deutsch.