EU-Marke beim EUIPO anmelden: Ablauf, Kosten und Risiken

Was ist eine EU-Marke?

Die EU-Marke, rechtlich Unionsmarke genannt, ist ein einheitliches Markenrecht für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wird mit einer Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dem EUIPO, beantragt.

Mit einer Unionsmarke lässt sich ein Zeichen zentral für die gesamte EU schützen. Beim Launch unterstützt markora ausschließlich Wortmarken. Eine Wortmarke besteht aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder anderen üblichen typografischen Zeichen, ohne dass eine bestimmte grafische Gestaltung beansprucht wird. Mehr dazu erklärt der Artikel Was ist eine Wortmarke?.

Der große Vorteil ist die einheitliche Wirkung: eine Anmeldung, eine Akte und grundsätzlich ein Schutzrecht für alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Genau diese Einheitlichkeit ist zugleich ein Risiko. Ein absolutes Schutzhindernis, das nur in einem Teil der Union besteht, kann die gesamte Anmeldung betreffen. Auch ältere Rechte aus einzelnen Mitgliedstaaten können Grundlage eines Widerspruchs sein.

Für wen ist eine Unionsmarke sinnvoll?

Eine EU-Marke kommt besonders infrage, wenn ein Unternehmen bereits in mehreren EU-Staaten tätig ist oder eine konkrete Expansion dorthin plant. Das größtmögliche Gebiet ist jedoch nicht automatisch die wirtschaftlich beste Wahl.

Entscheidend ist nicht der Unternehmenssitz, sondern der realistische Schutzbedarf. Ein SaaS-Anbieter mit Kunden in mehreren Mitgliedstaaten, ein EU-weit liefernder Onlineshop oder eine Marke mit kurzfristiger Expansion kann von der zentralen Anmeldung profitieren. Wer dagegen auf absehbare Zeit ausschließlich in Deutschland tätig ist, sollte auch eine nationale Anmeldung prüfen. Der direkte Vergleich steht in Deutsche Marke oder EU-Marke?.

Was sollte vor der Anmeldung feststehen?

Vor der Einreichung müssen mindestens das anzumeldende Zeichen, der Inhaber und die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststehen. Eine spätere Erweiterung des Verzeichnisses ist nicht möglich.

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bestimmt den sachlichen Schutzbereich. Eine reine Klassennummer reicht dafür nicht aus. Die Begriffe müssen klar und präzise erkennen lassen, wofür Schutz beantragt wird. Hilfreich ist die Einordnung in der Übersicht der Markenklassen. Das EUIPO empfiehlt vorab akzeptierte Begriffe aus der Harmonised Database über TMclass.

Markenrecherche vor der EUIPO-Anmeldung

Eine Recherche sollte nicht nur nach identischen Namen suchen. Relevant sind auch ähnliche Zeichen, das Schutzgebiet und die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen.

TMview stellt kostenlos Informationen aus den nationalen Markenämtern der EU, dem EUIPO und zahlreichen weiteren teilnehmenden Ämtern bereit. Ein sinnvoller Check kombiniert den Markennamen mit Gebiets-, Status- und Waren-/Dienstleistungsfiltern. Wie ein Rechercheprotokoll aufgebaut werden kann, zeigt Markenrecherche mit TMview.

Ein fehlender identischer Treffer ist keine Verfügbarkeitsgarantie. Datenbanken können zeitversetzt oder unvollständig sein, und eine rechtliche Verwechslungsgefahr hängt von mehreren Faktoren ab. Neben eingetragenen Marken können weitere ältere Rechte relevant sein. Umgekehrt bedeutet ein ähnlicher Treffer nicht automatisch, dass eine Anmeldung unmöglich ist.

EU-Marke anmelden: der Ablauf in Schritten

Nach Vorbereitung und Recherche wird die Anmeldung eingereicht und bezahlt. Das EUIPO prüft Formalien und absolute Schutzhindernisse, veröffentlicht die Anmeldung und eröffnet damit die dreimonatige Widerspruchsfrist.

1. 1
   Zeichen festlegen

   Die exakte Wortfolge bestimmen. Schreibweise, Leerzeichen und Zeichen vor der Einreichung kontrollieren.

2. 2
   Inhaber bestimmen

   Name beziehungsweise Firma, Rechtsform und Anschrift korrekt erfassen. Der Inhaber wird öffentlich im Register geführt.

3. 3
   Waren und Dienstleistungen erstellen

   Tatsächliche und realistisch geplante Angebote klar und präzise beschreiben und Nizza-Klassen zuordnen.

4. 4
   Ältere Rechte recherchieren

   Identische und ähnliche Zeichen in den relevanten Gebieten und Tätigkeitsbereichen prüfen.

5. 5
   Anmeldung einreichen

   Antragsdaten, Markendarstellung und Verzeichnis an das EUIPO übermitteln.

6. 6
   Gebühr bezahlen

   Die Grund- und gegebenenfalls Klassengebühren innerhalb der amtlichen Frist entrichten.

7. 7
   Prüfung und Veröffentlichung

   Das EUIPO prüft die Anmeldung. Nach Veröffentlichung läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist.

8. 8
   Eintragung verwalten

   Nach erfolgreichem Abschluss Registerdaten überwachen, Benutzung dokumentieren und Verlängerung planen.

Was prüft das EUIPO?

Das EUIPO prüft unter anderem, ob die Anmeldung formell ordnungsgemäß ist und absolute Schutzhindernisse bestehen. Ein umfassendes positives Gutachten zu sämtlichen älteren Rechten ist damit nicht verbunden.

Ein Zeichen muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Rein beschreibende Angaben oder Zeichen ohne Unterscheidungskraft können zurückgewiesen werden. Bei einer Unionsmarke genügt es grundsätzlich, wenn ein absolutes Schutzhindernis nur in einem Teil der EU besteht. Sprachliche Bedeutungen in anderen Mitgliedstaaten können daher relevant sein.

Relative Konflikte mit älteren Marken werden typischerweise im Widerspruchsverfahren geltend gemacht. Nach Veröffentlichung haben Inhaber älterer Rechte drei Monate Zeit, Widerspruch einzulegen. Das Ergebnis hängt vom jeweiligen Zeichen, den betroffenen Waren und Dienstleistungen, dem Gebiet und weiteren rechtlichen Faktoren ab.

Was kostet eine EU-Markenanmeldung?

Die amtliche Online-Gebühr beträgt 850 Euro für eine Klasse, zusätzlich 50 Euro für die zweite und 150 Euro für jede Klasse ab der dritten.

Amtliche Gebühr und Servicegebühr sollten stets getrennt ausgewiesen werden. Die Anmeldegebühr wird im Regelfall nicht erstattet, wenn die Anmeldung später scheitert oder nach Zahlung zurückgenommen wird. Weitere Rechenbeispiele stehen unter EUIPO-Gebühren 2026.

Nach der Eintragung: Benutzung, Überwachung und Verlängerung

Eine eingetragene Unionsmarke gilt zehn Jahre ab dem Anmeldetag und kann beliebig oft um zehn Jahre verlängert werden. Sie sollte für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen ernsthaft benutzt werden.

Nach Artikel 18 der Unionsmarkenverordnung kann eine Marke Sanktionen ausgesetzt sein, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung nicht ernsthaft in der Union für die geschützten Waren oder Dienstleistungen benutzt wird. Ein unnötig breites Verzeichnis schafft deshalb nicht automatisch dauerhaft mehr Schutz. Benutzungsnachweise wie Produktabbildungen, Rechnungen und Werbung sollten geordnet aufbewahrt werden.