Kurzantwort zu Markenrecherche mit TMview: Anleitung und Grenzen
TMview ermöglicht eine kostenlose Recherche in Markeninformationen aller nationalen EU-Markenämter, des EUIPO und vieler weiterer teilnehmender Ämter. Ein belastbarer erster Suchlauf berücksichtigt das Zeichen, ähnliche Varianten, das Schutzgebiet sowie die konkreten Waren und Dienstleistungen. TMview ist kein amtliches Register, und auch ein Suchlauf ohne Treffer beweist nicht, dass eine Marke verfügbar oder eintragungsfähig ist.
- Zugang
- Kostenlos Öffentliches Recherchewerkzeug
- Abdeckung
- EU und darüber hinaus Teilnehmende offizielle Markenämter
- Suchachsen
- 3 Kernbereiche Gebiet/Datum, Zeichen, Waren/Dienstleistungen
- Garantie
- Keine Recherche reduziert, beseitigt aber keine Risiken
Was ist eine Markenrecherche?
Eine Markenrecherche sucht nach älteren Zeichen und Rechten, die einer geplanten Anmeldung oder Nutzung entgegenstehen könnten. Sie geht über die Suche nach einem exakt gleichen Namen hinaus.
Marken werden für bestimmte Gebiete sowie konkrete Waren und Dienstleistungen geschützt. Deshalb ist ein gleicher Name nicht in jeder Konstellation automatisch ein Konflikt, während ein nur ähnlicher Name durchaus relevant sein kann. Eine Recherche muss Zeichen, Zeitrang, Gebiet und sachlichen Schutzbereich gemeinsam betrachten.
Für eine Wortmarke sind neben identischen Schreibweisen insbesondere visuelle, klangliche und begriffliche Ähnlichkeiten relevant. Die rechtliche Verwechslungsgefahr wird jedoch nicht durch einen einzelnen Datenbankfilter entschieden. Sie beruht auf einer Gesamtbewertung mehrerer Faktoren. Grundlagen zur Markenart erklärt Was ist eine Wortmarke?.
| Ebene | Prüffrage | Beispiele |
|---|---|---|
| Zeichen | Ist der Name identisch oder ähnlich? | Schreibweise, Klang, Bedeutung, prägende Bestandteile |
| Gebiet und Zeitrang | Wo und seit wann gilt das ältere Recht? | Deutschland, EU, Prioritäts- oder Anmeldedatum |
| Waren und Dienstleistungen | Für welche Angebote besteht Schutz? | Software, SaaS, Kleidung, Handel, Beratung |
Nur die gemeinsame Betrachtung liefert eine brauchbare erste Risikoorientierung.
Was ist TMview?
TMview ist ein kostenloses Suchwerkzeug des Europäischen Netzwerks für geistiges Eigentum. Es bündelt Informationen zu Markenanmeldungen und -registrierungen teilnehmender nationaler, regionaler und internationaler Ämter.
Nach Angaben des EUIPO enthält TMview Informationen aller nationalen Markenämter der EU, des EUIPO und zahlreicher Ämter außerhalb der EU. Wird im Tool das Gebiet „European Union“ gewählt, werden standardmäßig nationale beziehungsweise regionale EU-Ämter, das EUIPO und WIPO für einschlägige internationale Registrierungen berücksichtigt. Filter sollten trotzdem vor jedem Suchlauf kontrolliert und im Rechercheprotokoll festgehalten werden.
| Plattform | Geeignet für | Abdeckung | Wichtige Grenze |
|---|---|---|---|
| TMview | Breite Suche nach Markenrechten | EUIPO, nationale EU-Ämter, WIPO und weitere Teilnehmer | Kein amtliches Register; Daten ohne eigene Rechtswirkung |
| EUIPO eSearch plus | Detailprüfung einer EUIPO-Akte | EU-Marken, Inhaber, Vertreter und Veröffentlichungen | Kein vollständiges weltweites Recherchewerkzeug |
| TMclass | Begriffe und Nizza-Klassen bestimmen | Harmonisierte und teilnehmende Klassifikationsdatenbanken | Prüft keine Markenverfügbarkeit |
| WIPO Global Brand Database | Internationale und zusätzliche nationale Suche | Madrid-Marken und teilnehmende nationale/regionale Sammlungen | WIPO empfiehlt ergänzend nationale oder regionale Register |
| Madrid Monitor | Status einer internationalen Registrierung | Madrid-System | Ersetzt keine Suche in sämtlichen nationalen Rechten |
Mehrere Werkzeuge erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Eine einzelne Plattform deckt nicht automatisch jedes denkbare ältere Recht ab.
Recherche vorbereiten: Zeichen, Gebiet und Angebot
Vor dem ersten Suchlauf sollten die genaue Zeichenfolge, das gewünschte Schutzgebiet und eine konkrete Liste der Waren und Dienstleistungen feststehen. Sonst bleiben Trefferlisten zu breit oder relevante Ergebnisse werden übersehen.
- 1Exaktes Zeichen notieren
Geplante Schreibweise, Wortbestandteile, Zahlen und Satzzeichen dokumentieren.
- 2Schutzgebiet festlegen
Deutschland, gesamte EU und gegebenenfalls weitere Länder getrennt benennen.
- 3Angebot beschreiben
Produkte und Dienstleistungen in Alltagssprache erfassen, statt nur eine Branche zu nennen.
- 4Klassen und Begriffe bestimmen
TMclass zur Einordnung verwenden und konkrete Begriffe festhalten.
- 5Suchvarianten planen
Identische, verkürzte, erweiterte, klanglich ähnliche und begrifflich verwandte Varianten sammeln.
- 6Suchprotokoll anlegen
Datum, Datenbank, Filter, Suchbegriff und auffällige Treffer nachvollziehbar speichern.
Die Auswahl der Waren und Dienstleistungen ist kein nachgelagerter Formalismus. Sie bestimmt, welche älteren Rechte besonders relevant sein können. Die Übersicht der Markenklassen hilft bei der Vorbereitung, ersetzt aber nicht die konkrete Begriffsliste.
| Feld | Beispiel | Warum benötigt? |
|---|---|---|
| Zeichen | WANDA | Ausgangspunkt der Zeichenrecherche |
| Markenart | Wortmarke | Bestimmt die geplante Darstellung |
| Gebiet | Deutschland und EU | Steuert Ämter- und Gebietsauswahl |
| Angebot | Herunterladbare Wander-App und SaaS-Plattform | Hilft, relevante Waren/Dienstleistungen zu bestimmen |
| Mögliche Klassen | 9 und 42 | Filter und Vergleich strukturieren |
| Recherchezeitpunkt | Datum und Uhrzeit | Ergebnis ist eine Momentaufnahme |
Das Beispiel bewertet den Namen nicht und behauptet keine Verfügbarkeit.
TMview-Suche Schritt für Schritt
Ein sinnvoller Suchlauf beginnt breit mit dem Zeichen und wird anschließend anhand von Gebiet, Status sowie Waren und Dienstleistungen verfeinert. Jede Filteränderung sollte dokumentiert werden.
- 1Identische Zeichenfolge suchen
Den vollständigen Namen ohne zusätzliche Klassenfilter eingeben, um die Ausgangslage zu sehen.
- 2Gebiete und Ämter kontrollieren
Für EU-Schutz nationale EU-Rechte, EUIPO-Rechte und relevante internationale Registrierungen einbeziehen.
- 3Status und Zeitdaten prüfen
Anmeldungen, Registrierungen, Ablauf sowie Anmelde- und Prioritätsdaten unterscheiden.
- 4Waren und Dienstleistungen vergleichen
Nicht bei der Klassennummer stehen bleiben, sondern die konkreten Verzeichnisse lesen.
- 5Zeichenvarianten suchen
Wortanfang, Wortende, Trennzeichen, Singular/Plural und naheliegende Klangvarianten prüfen.
- 6Auffällige Treffer öffnen
Inhaber, Gebiet, Status, Zeitrang und vollständiges Verzeichnis erfassen.
- 7Amtliche Daten verifizieren
Entscheidende Treffer im jeweiligen Register oder in der EUIPO-Akte gegenprüfen.
- 8Ergebnis vorsichtig formulieren
Festhalten, was gefunden wurde, ohne „frei“, „sicher“ oder „garantiert“ zu behaupten.
EUIPO nennt für eine Verfügbarkeitsrecherche drei zentrale Kriterien: Daten und Gebiet, das Zeichen sowie Waren und Dienstleistungen. Eine Verfeinerung anhand dieser Kriterien kann Risiken reduzieren, schließt sie aber ausdrücklich nicht aus. Die Suchstrategie oben operationalisiert diese Kriterien, ist jedoch keine individuelle Rechtsprüfung.
Warum eine reine Identitätssuche nicht reicht
Marken können kollidieren, obwohl sie nicht exakt gleich geschrieben werden. Bei der Zeichenähnlichkeit können der visuelle Eindruck, die Aussprache und ein übereinstimmender Begriffsinhalt eine Rolle spielen.
| Variante | Beispielhafte Änderung | Ziel des Suchlaufs |
|---|---|---|
| Identisch | WANDA | Exakt gleiche Zeichen finden |
| Zusammenschreibung/Trennung | WAN DA oder WAN-DA | Einfluss von Leer- und Trennzeichen erfassen |
| Wortanfang oder -ende | WANDARO oder MYWANDA | Zusätzliche Bestandteile mit gleichem Kern finden |
| Klangnähe | VANDA | Ähnlich ausgesprochene Zeichen erkennen |
| Singular/Plural oder Endung | WANDAS | Naheliegende grammatische Varianten prüfen |
| Begriffliche Nähe | Übersetzung oder gleiches Konzept | Mögliche konzeptionelle Überschneidung erkennen |
Beispiele dienen nur der Suchmethodik. Ob zwei konkrete Zeichen rechtlich ähnlich sind, erfordert eine Gesamtbewertung.
Ein automatisches Ähnlichkeitsresultat darf nicht als abschließende Risikoklasse behandelt werden. Die Wahrnehmung hängt auch von unterscheidungskräftigen und dominierenden Bestandteilen, den Waren und Dienstleistungen, dem relevanten Publikum und dem Gebiet ab. Besonders bei mehrsprachigem EU-Schutz können Bedeutung und Aussprache in verschiedenen Sprachen relevant werden.
Treffer richtig einordnen
Ein Treffer ist ein Prüfhinweis, kein automatisches Verbot. Umgekehrt ist eine leere Trefferliste keine Freigabe. Jeder relevante Eintrag muss anhand seiner Registerdaten und des konkreten Schutzumfangs gelesen werden.
| Konstellation | Sachliche Einordnung | Nächster Schritt |
|---|---|---|
| Identisches Zeichen und identische Waren | Besonders hoher Prüfbedarf | Zeitstatus, Gebiet und rechtliche Relevanz fachlich bewerten |
| Ähnliches Zeichen und ähnliche Waren | Mögliche Verwechslungsfrage | Gesamte Zeichen und Verzeichnisse vergleichen |
| Identisches Zeichen, aber andere Angebote | Nicht automatisch konfliktfrei oder konfliktbehaftet | Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen und besondere Bekanntheit prüfen |
| Gleiche Klasse | Allein kein Beweis für Ähnlichkeit | Konkrete Begriffe vergleichen |
| Verschiedene Klassen | Allein kein Beweis für Unähnlichkeit | Wirtschaftlichen Zusammenhang prüfen |
| Kein identischer Treffer | Nur Ergebnis des dokumentierten Suchlaufs | Varianten und weitere Rechte prüfen |
| Unklarer oder veralteter Datensatz | Nicht belastbar genug | Zuständiges amtliches Register öffnen |
Daten, die bei jedem auffälligen Treffer erfasst werden sollten
- Zeichen und Markenart
- Anmelde-, Prioritäts- und gegebenenfalls Eintragungsdatum
- Aktueller Status
- Schutzgebiet und zuständiges Amt
- Inhaber
- Vollständige Waren- und Dienstleistungsliste
- Fundstelle und Abrufdatum
- Grund, warum der Treffer als relevant oder nicht relevant vorgemerkt wurde
Recherche dokumentieren
Ein Rechercheprotokoll macht sichtbar, welche Datenbanken, Begriffe, Filter und Zeitpunkte geprüft wurden. Es verwandelt eine lose Trefferliste in einen nachvollziehbaren Arbeitsstand.
| Feld | Eintrag |
|---|---|
| Recherchezeitpunkt | Datum, Uhrzeit und Zeitzone |
| Datenbank | TMview, eSearch plus, WIPO oder amtliches Register |
| Suchbegriff | Exakte Eingabe einschließlich Zeichen |
| Filter | Gebiet, Amt, Status, Klasse und weitere Kriterien |
| Treffer-ID | Anmelde- oder Registernummer |
| Relevante Waren/Dienstleistungen | Wörtlich dokumentierte Positionen |
| Erste Einordnung | Nur sachlicher Prüfhinweis, keine Freigabe |
| Folgeschritt | Verifizieren, weitere Suche oder Expertenprüfung |
Ein Protokoll bleibt eine Momentaufnahme. Neue Anmeldungen können nach dem Recherchezeitpunkt hinzukommen. Bei längerer Zeit zwischen Recherche und Einreichung ist ein aktualisierter Suchlauf sinnvoll. Für die anschließende Anmeldung in der EU beschreibt EU-Marke anmelden die weiteren Phasen.
Grenzen eines automatisierten Markenchecks
Ein automatisierter Check kann Datensätze filtern und Ähnlichkeiten markieren. Er ersetzt weder die Vollständigkeitsprüfung der Register noch die rechtliche Gesamtbewertung eines konkreten Konflikts.
EUIPO weist darauf hin, dass neben registrierten Marken auch andere ältere Rechte eine Anmeldung angreifen können, etwa bekannte nicht eingetragene Marken. Datenübermittlungen zwischen Ämtern und Aggregatoren können zeitverzögert sein. Suchalgorithmen müssen zudem unterschiedliche Schreibweisen, Sprachen und Bildbestandteile vereinfachen und können deshalb relevante Treffer übersehen oder irrelevante Treffer hervorheben.
| Aufgabe | Automatischer Check | Individuelle Prüfung |
|---|---|---|
| Identische Datensätze finden | Gut als erster Filter | Verifiziert Registerstatus |
| Ähnliche Schreibweisen sammeln | Kann Varianten vorschlagen | Bewertet Gesamtwirkung |
| Waren/Dienstleistungen vergleichen | Kann Klassen und Wörter abgleichen | Bewertet rechtlich relevante Ähnlichkeit |
| Weitere ältere Rechte erfassen | Nur soweit Daten vorhanden | Kann zusätzliche Quellen und Rechtsarten einbeziehen |
| Eintragung vorhersagen | Nicht verlässlich möglich | Auch fachlich keine Garantie |
Wann sollte ein Treffer fachlich geprüft werden?
Eine individuelle Prüfung ist besonders sinnvoll, wenn ähnliche Zeichen für wirtschaftlich nahe Angebote bestehen, mehrere Länder betroffen sind oder die Marke für das Unternehmen einen hohen wirtschaftlichen Wert hat.
- Identischer oder stark ähnlicher Wortbestandteil bei gleichen oder nahen Waren und Dienstleistungen
- Ältere nationale Rechte in einem für die EU-Marke relevanten Mitgliedstaat
- Mehrsprachige Zeichen oder mögliche beschreibende Bedeutung in einer EU-Sprache
- Bekannte ältere Marke, auch wenn die Klassen nicht identisch erscheinen
- Unklare Inhaberschaft, Priorität oder Registerdaten
- Hohe Investitionen in Produktlaunch, Verpackung, Domain und Werbung
- Bereits erhaltene Abmahnung, Beanstandung oder Kontaktaufnahme eines Rechteinhabers
Auch eine fachliche Prüfung ist keine Eintragungsgarantie. Sie kann aber Annahmen offenlegen, relevante Rechte strukturierter bewerten und Entscheidungsoptionen wie Anpassung des Zeichens, Einschränkung des Verzeichnisses oder eine andere Gebietsstrategie transparent machen. Für die Gebietsentscheidung hilft Deutsche Marke oder EU-Marke?.
Häufige Fragen
Ist TMview kostenlos?
Ja. TMview ist öffentlich und kostenlos nutzbar. Das macht die Daten aber nicht zu einer rechtlichen Freigabe oder zu einem amtlichen Registerauszug.
Welche Marken findet TMview?
TMview bündelt Informationen aus allen nationalen EU-Markenämtern, dem EUIPO sowie zahlreichen weiteren teilnehmenden Ämtern und WIPO-Daten.
Bedeutet kein Treffer, dass der Markenname frei ist?
Nein. Ein leerer Suchlauf sagt nur, dass mit den verwendeten Begriffen und Filtern kein entsprechender Datensatz gefunden wurde. Varianten, Datenlücken und andere ältere Rechte bleiben möglich.
Muss ich nur in meiner Markenklasse suchen?
Nein. Gleiche Klassen beweisen keine Ähnlichkeit, verschiedene Klassen schließen sie nicht aus. Entscheidend sind die konkreten Waren und Dienstleistungen.
Reicht eine Suche nach dem exakt gleichen Namen?
Nein. Auch visuell, klanglich oder begrifflich ähnliche Zeichen können relevant sein. Die Bewertung hängt zusätzlich von Gebiet und Waren oder Dienstleistungen ab.
Was ist der Unterschied zwischen TMview und TMclass?
TMview dient der Suche nach Markeninformationen. TMclass hilft, Waren und Dienstleistungen zu klassifizieren. TMclass prüft nicht, ob ein Markenname verfügbar ist.
Ist TMview ein amtliches Markenregister?
Nein. TMview erklärt ausdrücklich, dass das Werkzeug kein amtliches Register ist und seine Informationen keine eigene Rechtswirkung haben. Wichtige Daten sollten im zuständigen Register verifiziert werden.
Kann eine Expertenprüfung die Eintragung garantieren?
Nein. Auch eine individuelle Prüfung kann Risiken fundierter einordnen, aber weder sämtliche künftigen Ereignisse noch eine Eintragung oder konfliktfreie Nutzung garantieren.
Quellen und Datenstand
Für amtliche Gebühren und Verfahren verwenden wir vorrangig Primärquellen. Maßgeblich sind stets die aktuellen Angaben der zuständigen Stellen.
- 01Trade mark search – AvailabilityEUIPO · geprüft am
- 02TMviewEuropean Union Intellectual Property Network · geprüft am
- 03EUIPO Search – eSearch plus, TMview and TMclassEUIPO · geprüft am
- 04Global Brand DatabaseWorld Intellectual Property Organization · geprüft am
- 05Global Brand Database FAQsWorld Intellectual Property Organization · geprüft am
- 06Verordnung (EU) 2017/1001, insbesondere Artikel 8 und 33EUR-Lex · geprüft am