Marke übertragen: Vertrag, Kosten und Umschreibung beim DPMA

Wie kann man eine Marke auf einen neuen Inhaber übertragen?

Für eine Markenübertragung braucht es zwei getrennte Schritte: Erstens eine wirksame Vereinbarung oder einen anderen Rechtsübergang, beispielsweise durch Gesamtrechtsnachfolge. Zweitens sollte der neue Inhaber im Markenregister eingetragen werden. Bei einer deutschen Marke nutzen die Beteiligten für die vollständige Übertragung das DPMA-Formular W 7616. Unterschreiben bisheriger Inhaber und Rechtsnachfolger gemeinsam, genügt dies grundsätzlich als Nachweis des Rechtsübergangs.

Wann wird eine Marke typischerweise übertragen?

Marken wechseln den Inhaber besonders häufig bei Unternehmensverkäufen, Umstrukturierungen, Gründungen, Nachfolgen und separaten Markenverkäufen. Entscheidend ist, ob nur das Kennzeichen oder ein ganzer Betrieb übertragen wird und welche Verträge, Lizenzen sowie offenen Verfahren mitbetroffen sein sollen.

Nach § 27 MarkenG wird eine zu einem Geschäftsbetrieb gehörende Marke im Zweifel von der Übertragung dieses Betriebs oder Betriebsteils erfasst. Eine klare vertragliche Zuordnung ist trotzdem sinnvoll: Sie verhindert Streit darüber, ob die Marke, anhängige Anmeldungen, Domains, Social-Media-Konten oder Gestaltungsrechte tatsächlich mitübertragen wurden.

Was sollte in einem Markenübertragungsvertrag stehen?

Der Vertrag sollte die Parteien, die Marke mit Register- oder Aktenzeichen, den übertragenen Schutzumfang, Kaufpreis, Stichtag und Mitwirkung bei der Umschreibung eindeutig benennen. Zusätzlich sind bestehende Lizenzen, Belastungen, Streitigkeiten, Nutzungsunterlagen, Gewährleistung und die Übergabe weiterer Markenwerte zu regeln.

Wie funktioniert die Umschreibung einer Marke beim DPMA?

Für den vollständigen Rechtsübergang einer deutschen Marke ist das aktuelle Formular W 7616 vorgesehen, für einen Teil-Rechtsübergang W 7617. Der Antrag kann vom bisherigen Inhaber, vom Rechtsnachfolger oder gemeinsam gestellt werden. Die Umschreibung selbst ist beim DPMA gebührenfrei.

1. 1
   Aktuellen Registerstand abrufen

   Aktenzeichen, eingetragenen Inhaber, Anschrift, Vertreter, Schutzumfang und laufende Fristen in DPMAregister kontrollieren.

2. 2
   Übertragungsumfang festlegen

   Entscheiden, ob alle Waren und Dienstleistungen oder nur ein klar abgegrenzter Teil übergehen.

3. 3
   Passendes Formular wählen

   W 7616 für den vollständigen Rechtsübergang oder W 7617 für eine Teilübertragung verwenden.

4. 4
   Beteiligte vollständig angeben

   Registerdaten des bisherigen Inhabers und vollständige Angaben des Rechtsnachfolgers eintragen.

5. 5
   Rechtsübergang nachweisen

   Beide Seiten unterschreiben oder Zustimmung beziehungsweise geeignete Übertragungsunterlagen beifügen.

6. 6
   Unterlagen an das DPMA senden

   Den Antrag über einen zugelassenen Einreichungsweg übermitteln und einen Versandnachweis sichern.

7. 7
   Umschreibung kontrollieren

   Registereintrag nach Bearbeitung prüfen und falsche oder fehlende Angaben unverzüglich klären.

Nach § 28 DPMAV muss der Antrag insbesondere Aktenzeichen, den bisherigen Inhaber in eingetragener Form, Angaben zum Rechtsnachfolger und gegebenenfalls dessen Vertreter enthalten. Wird der Antrag von beiden Seiten unterschrieben, genügt dies grundsätzlich als Nachweis. Alternativ kann der Rechtsnachfolger eine Zustimmung des bisherigen Inhabers oder geeignete unterschriebene Übertragungsunterlagen vorlegen. Eine Beglaubigung der üblichen Erklärungen und Unterschriften ist nicht erforderlich.

Kann man eine Marke nur für einzelne Klassen oder Leistungen übertragen?

Ja. Nach § 27 MarkenG kann eine Marke für alle oder nur einen Teil der geschützten Waren und Dienstleistungen übertragen werden. Beim DPMA wird dafür das Formular W 7617 genutzt. Entscheidend ist nicht nur die Klassennummer, sondern das konkrete Verzeichnis der übertragenen Waren und Dienstleistungen.

Was kostet es, eine Marke zu übertragen?

Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs ist beim DPMA gebührenfrei. Auch für die Eintragung einer Übertragung einer Unionsmarke wird nach den aktuellen EUIPO-Formularhinweisen keine Amtsgebühr erhoben. Kosten können trotzdem durch Vertragsgestaltung, Prüfung, Übersetzungen, Steuern, Beratung und die Bewertung der Marke entstehen.

Der Kaufpreis einer Marke ist keine amtliche Gebühr. Er wird zwischen den Parteien vereinbart und hängt unter anderem von Bekanntheit, Umsatzbezug, Ertragschancen, verbleibender Schutzdauer, Schutzgebieten, rechtlicher Stärke und bestehenden Risiken ab. Wer eine Marke übernimmt, sollte außerdem die nächste Markenverlängerung und die dafür anfallenden Gebühren in die Gesamtkosten einrechnen.

Wie überträgt man eine Unionsmarke beim EUIPO?

Eine Unionsmarke kann unabhängig vom Unternehmen vollständig oder teilweise übertragen werden. Nach Artikel 20 der Unionsmarkenverordnung muss eine rechtsgeschäftliche Übertragung schriftlich erfolgen und von den Vertragsparteien unterschrieben sein, sofern sie nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht. Der Rechtsübergang wird auf Antrag im EUIPO-Register eingetragen und veröffentlicht.

Bei Unionsmarken ist die Registeraktualisierung besonders wichtig, weil die Rechte einheitlich für die gesamte EU verwaltet werden. Der neue Inhaber sollte zugleich Vertreter, Zustellwege, laufende Fristen und gegebenenfalls Lizenzen prüfen. Grundlagen zum System bietet der Leitfaden EU-Marke anmelden.

Was sollte der Käufer vor einer Markenübernahme prüfen?

Vor dem Kauf sollte der Erwerber nicht nur den Registereintrag ansehen. Wichtig sind Schutzstatus, Inhaber, Klassen, Benutzung, Verlängerungsfrist, laufende Verfahren, Lizenzen, Pfandrechte, territoriale Reichweite und die tatsächliche Rechtekette. Eine eingetragene Marke kann wirtschaftlich schwach oder rechtlich angreifbar sein.

Was muss der neue Markeninhaber nach der Übertragung erledigen?

Nach der Umschreibung sollte der neue Inhaber Registerdaten, Zustelladresse, Vertreter und Fristen kontrollieren. Zusätzlich müssen Lizenzen, Verträge, Domains, Plattformkonten, Produktkennzeichnungen und Nutzungsnachweise organisatorisch übernommen werden. Die Marke bleibt nur wertvoll, wenn sie korrekt benutzt, überwacht und verlängert wird.

Welche Fehler sollte man bei einer Markenübertragung vermeiden?

Die häufigsten Fehler sind ungenaue Registerangaben, ein unklarer Übertragungsumfang, fehlende Zustimmung, verwechselte Namensänderung, nicht geregelte Begleitrechte und eine verspätete Umschreibung. Bei Teilübertragungen und Unternehmensverkäufen steigt das Risiko widersprüchlicher Verträge.