Marke verlängern: Fristen, Kosten und Ablauf bei DPMA und EUIPO

Wie kann man eine Marke verlängern?

Für eine deutsche Marke genügt bei vollständiger Verlängerung grundsätzlich die fristgerechte und korrekt zugeordnete Zahlung der DPMA-Verlängerungsgebühr. Eine teilweise Verlängerung erfordert das Formular W 7412. Eine Unionsmarke wird am einfachsten über das Online-Verlängerungsformular des EUIPO verlängert. In beiden Systemen sollte der Vorgang vor dem Ablaufdatum erledigt werden.

Was kostet es, eine Marke zu verlängern?

Die Kosten hängen vom Schutzgebiet, der Markenart, der Zahl der fortgeführten Klassen und einer möglichen Verspätung ab. Beim DPMA sind in der Verlängerungsgebühr für eine Individualmarke bis zu drei Klassen enthalten. Beim EUIPO wird bereits ab der zweiten Klasse zusätzlich berechnet.

Die Verlängerung ist deutlich teurer als die ursprüngliche deutsche Online-Anmeldung. Deshalb lohnt sich vor der Zahlung eine Bestandsaufnahme: Welche Waren und Dienstleistungen werden noch angeboten, welche Klassen sind geschäftlich wichtig und welche Teile des Verzeichnisses werden nicht mehr benötigt? Die ursprünglichen Kosten einer Markenanmeldung und die EUIPO-Gebühren werden in separaten Leitfäden aufgeschlüsselt.

Welche Frist gilt für die Markenverlängerung?

Die reguläre Verlängerung sollte innerhalb der sechs Monate vor dem Ende der Schutzdauer erledigt werden. Nach dem Ablauf bleibt bei DPMA und EUIPO noch eine sechsmonatige Nachfrist. Diese Rettungsphase verursacht Zuschläge und sollte nicht als normale Planungsfrist behandelt werden.

Bei deutschen Marken hängt das konkrete Schutzende vom Anmeldedatum ab. Für ab dem 14. Januar 2019 eingetragene Marken endet die zehnjährige Schutzdauer grundsätzlich an dem Kalendertag, der dem Anmeldetag entspricht. Bei älteren Marken endet sie nach der DPMA-Darstellung mit Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Maßgeblich ist das im Register ausgewiesene Schutzendedatum.

Wie verlängert man eine deutsche Marke beim DPMA?

Bei einer vollständigen Verlängerung genügt grundsätzlich die korrekte Zahlung der Verlängerungsgebühr mit Registernummer und Gebührennummer. Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht zwingend. Wer den Schutz nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen fortführen möchte, verwendet das amtliche Formular W 7412.

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   Registereintrag prüfen

   Registernummer, Schutzendedatum, Inhaber, Zustellanschrift sowie bestehende Waren und Dienstleistungen in DPMAregister kontrollieren.

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   Schutzumfang entscheiden

   Festlegen, ob die Marke vollständig oder nur für einen Teil der bisherigen Waren und Dienstleistungen verlängert werden soll.

3. 3
   Gebühr berechnen

   Für eine Individualmarke 750 Euro bis zu drei Klassen und 260 Euro für jede weitere fortzuführende Klasse kalkulieren.

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   Zahlung eindeutig zuordnen

   Bei der Zahlung die richtige Gebührennummer, die Registernummer und den Namen des Inhabers angeben.

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   Teilweise Verlängerung beantragen

   Nur bei einer Einschränkung das Formular W 7412 ausfüllen und die verbleibenden Waren und Dienstleistungen konkret benennen.

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   Registerstand nachhalten

   Nach der Buchung kontrollieren, ob das neue Schutzendedatum in DPMAregister eingetragen wurde.

Wie verlängert man eine Unionsmarke beim EUIPO?

Das EUIPO empfiehlt die elektronische Verlängerung über sein Online-Formular. Sie kostet für eine Individualmarke 850 Euro für die erste Klasse und ist damit günstiger als die Papierverlängerung. Antrag und Zahlung müssen regulär spätestens bis zum Ablaufdatum eingehen.

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   EUIPO-Konto öffnen

   Die betreffende Unionsmarke aufrufen und Inhaber-, Vertreter- und Kontaktdaten kontrollieren.

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   Klassen auswählen

   Entscheiden, ob alle oder nur bestimmte eingetragene Klassen fortgeführt werden sollen.

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   Online-Verlängerung starten

   Das offizielle Verlängerungsformular nutzen; die elektronische Variante ist günstiger als Papier.

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   Gebühren prüfen und zahlen

   850 Euro für die erste Klasse, 50 Euro für die zweite und 150 Euro für jede weitere Klasse berücksichtigen.

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   Bestätigung sichern

   Einreichungs- und Zahlungsbestätigung herunterladen und die Registeraktualisierung kontrollieren.

Wer künftig nur noch in einzelnen EU-Staaten Schutz benötigt, sollte nicht vorschnell auf eine Verlängerung verzichten. Das EUIPO nennt neben der Verlängerung auch die Umwandlung in nationale Rechte als mögliche Strategie. Das ist rechtlich und kostenmäßig komplexer und sollte vor Fristablauf individuell geprüft werden. Grundlagen zur Reichweite finden sich im Vergleich deutsche Marke oder EU-Marke.

Kann man die Marke bei der Verlängerung ändern?

Das registrierte Zeichen kann durch die Verlängerung nicht modernisiert oder ausgetauscht werden. Auch neue Waren und Dienstleistungen lassen sich nicht ergänzen. Möglich ist nur, den bisherigen Schutzumfang vollständig fortzuführen oder durch Streichungen einzuschränken.

Die Entscheidung über eine neue Anmeldung hängt davon ab, wie stark sich Zeichen, Angebot oder Geschäftsmodell verändert haben. Wer bislang nur eine Wortmarke besitzt und nun zusätzlich ein neues Logo schützen möchte, sollte die Unterschiede zwischen Wortmarke und Wort-/Bildmarke beachten. Eine Verlängerung ersetzt keine Recherche für ein neues Zeichen.

Wann lohnt sich die Verlängerung einer Marke?

Eine Verlängerung ist besonders sinnvoll, wenn das Zeichen weiter geschäftlich genutzt wird, Wiedererkennung aufgebaut hat oder für Lizenzen, Vertrieb und Unternehmenswert relevant bleibt. Vor der Zahlung sollten jedoch Nutzung, Schutzumfang, mögliche Konflikte und die künftige Marktstrategie geprüft werden.

Allein die Zahlung schützt nicht gegen einen späteren Verfallsantrag wegen Nichtbenutzung. Nach § 49 MarkenG kann eine Marke auf Antrag verfallen, wenn sie über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt wurde. Unternehmen sollten deshalb Nutzungsnachweise wie Produktabbildungen, Rechnungen, Werbemittel und zeitlich dokumentierte Vertriebsunterlagen geordnet aufbewahren.

Welche Fehler sollte man bei der Verlängerung vermeiden?

Die größten Risiken sind ein falsch berechnetes Schutzende, eine unvollständige oder nicht zuordenbare Zahlung, veraltete Registerdaten, unnötige Klassen und betrügerische Zahlungsaufforderungen. Ein fester Fristenprozess reduziert diese Risiken deutlich.