Widerspruch gegen Marke: Frist, Kosten und Ablauf beim DPMA

Wie funktioniert ein Widerspruch gegen eine Marke?

Nach Veröffentlichung einer neu eingetragenen deutschen Marke läuft eine nicht verlängerbare Frist von drei Monaten. Innerhalb dieser Frist muss der Widerspruch beim DPMA eingegangen und die vollständige amtliche Gebühr bezahlt sein. Der Widersprechende benennt die angegriffene Marke, das ältere Recht und die betroffenen Waren oder Dienstleistungen. Anschließend prüft das DPMA, ob ein gesetzlicher Widerspruchsgrund vorliegt. Je nach Ergebnis bleibt die jüngere Marke bestehen oder wird für alle beziehungsweise einzelne Waren und Dienstleistungen gelöscht.

Was ist der Unterschied zwischen Widerspruch, Nichtigkeit und Abmahnung?

Der Widerspruch ist ein amtliches Verfahren gegen eine gerade eingetragene Marke und an die Dreimonatsfrist gebunden. Ein Nichtigkeitsverfahren wegen älterer Rechte kann später in Betracht kommen, folgt aber anderen Regeln und Gebühren. Eine Abmahnung ist dagegen eine außeramtliche Aufforderung, eine behauptete Rechtsverletzung zu beenden. Die Begriffe sollten nicht vermischt werden, weil Fristen, Ziele und Risiken unterschiedlich sind.

Wenn du lediglich deine eigene Eintragung aufgeben möchtest, erklärt der Leitfaden Marke löschen den freiwilligen Verzicht. Für eine frühe Kollisionsprüfung vor der Anmeldung hilft die Markenrecherche.

Auf welche älteren Rechte kann ein Widerspruch gestützt werden?

§ 42 MarkenG nennt mehrere mögliche Widerspruchsrechte. Am häufigsten geht es um eine ältere angemeldete oder eingetragene Marke. Daneben können unter bestimmten Voraussetzungen eine notorisch bekannte Marke, ein nicht registriertes Kennzeichenrecht, eine geschäftliche Bezeichnung, geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben sowie besondere Agentenfälle relevant sein. Das ältere Recht muss konkret bezeichnet und dem Widersprechenden zugeordnet werden können.

Wann besteht Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken?

Bei der Verwechslungsgefahr werden die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der erfassten Waren und Dienstleistungen und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke in einer Gesamtbetrachtung bewertet. Identische Wörter sind besonders relevant, aber auch Klang, Schriftbild und Bedeutung können eine Rolle spielen. Gleiche Nizza-Klassen beweisen noch keine Ähnlichkeit; unterschiedliche Klassen schließen sie ebenfalls nicht aus.

§ 9 Absatz 3 MarkenG stellt ausdrücklich klar: Waren und Dienstleistungen sind nicht allein deshalb ähnlich, weil sie in derselben Nizza-Klasse stehen, und nicht allein deshalb unähnlich, weil sie verschiedenen Klassen angehören. Für die Vorbereitung sind deshalb die konkreten Begriffe wichtiger als die bloßen Klassennummern. Mehr dazu im Leitfaden Markenklassen.

Wie erhebe ich Widerspruch beim DPMA?

Kontrolliere zuerst Veröffentlichungsdatum, Registernummer und das ältere Recht. Bestimme anschließend, gegen welche Waren und Dienstleistungen sich der Widerspruch richtet, fülle W 7202 samt passender Anlage aus und reiche alles schriftlich, per Fax oder elektronisch über DPMAdirektPro ein. E-Mail und beBPo sind nach der aktuellen DPMA-Richtlinie nicht zulässig. Bezahle die berechnete Gebühr vor Fristablauf und sichere die Nachweise.

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   Veröffentlichungsdatum sichern

   In DPMAregister feststellen, wann die Eintragung veröffentlicht wurde, und das Ende der Dreimonatsfrist berechnen.

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   Älteres Recht verifizieren

   Inhaber, Zeitrang, Status, Schutzgebiet, Waren und Dienstleistungen sowie gegebenenfalls Benutzung prüfen.

3. 3
   Kollision eingrenzen

   Zeichen und konkrete Waren oder Dienstleistungen vergleichen und den angegriffenen Umfang festlegen.

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   Formulare ausfüllen

   W 7202 als Hauptformular und je nach Recht W 7202.1 oder W 7202.2 verwenden; bei mehreren Rechten alle Anlagen vollständig beifügen.

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   Zulässigen Einreichungsweg wählen

   Schriftlich per Post, per Telefax oder elektronisch über DPMAdirektPro einreichen; E-Mail genügt nicht.

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   Gebühr rechtzeitig zahlen

   250 Euro für ein Widerspruchszeichen und 50 Euro für jedes weitere geltend gemachte Widerspruchszeichen fristgerecht zahlen.

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   Verfahrenspost überwachen

   Aktenzeichen, Zustellungen und gesetzte Stellungnahmefristen dokumentieren und auf Rückfragen vollständig reagieren.

Was kostet ein Markenwiderspruch beim DPMA?

Die amtliche Widerspruchsgebühr beträgt 250 Euro für ein geltend gemachtes Widerspruchszeichen. Für jedes weitere Widerspruchszeichen desselben Widerspruchs fallen 50 Euro an. Hinzukommen können Recherche-, Beweis-, Beratungs- und Vertretungskosten. Grundsätzlich trägt jede Partei ihre eigenen Kosten; nur aus Billigkeitsgründen kann das DPMA eine abweichende Kostenentscheidung treffen.

Was soll ich tun, wenn gegen meine Marke Widerspruch eingelegt wurde?

Lies zuerst den DPMA-Schriftsatz und notiere jede gesetzte Frist. Vergleiche das ältere Recht mit deiner Marke, kontrolliere dessen Inhaber, Status, Zeitrang und Warenverzeichnis und prüfe, ob eine Benutzungseinrede möglich und sinnvoll ist. Danach kommen Stellungnahme, Verteidigung, Einschränkung, Abgrenzungsvereinbarung, Vergleich oder anwaltliche Vertretung in Betracht. Ein Widerspruch bedeutet nicht automatisch, dass deine Marke vollständig gelöscht wird.

Welche Rolle spielt die Benutzung der älteren Marke?

Ist die fünfjährige Benutzungsschonfrist der älteren registrierten Marke abgelaufen, kann der Inhaber der angegriffenen Marke die rechtserhaltende Benutzung bestreiten. Dann muss der Widersprechende die Benutzung für die maßgeblichen Zeiträume darlegen und nachweisen. Bei der Entscheidung werden nur die Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, für die eine Benutzung nachgewiesen ist. Die Einrede sollte deshalb nicht automatisch, sondern nach Prüfung von Eintragung und Zeiträumen erhoben werden.

Die Benutzungsprüfung ist häufig beweisintensiv. Mengen, Zeiträume, Orte und Art der Nutzung müssen zum geschützten Zeichen und zu den relevanten Waren oder Dienstleistungen passen. Bei wirtschaftlich wichtigen Marken oder komplexen Sachverhalten ist fachliche Einzelfallprüfung regelmäßig sinnvoll.

Wie endet ein Widerspruchsverfahren?

Ist der Widerspruch begründet, wird die jüngere Marke für alle oder nur einzelne betroffene Waren und Dienstleistungen gelöscht. Ist er unbegründet oder nicht ausreichend belegt, weist das DPMA ihn zurück. Die Parteien können sich auch vergleichen oder den Widerspruch zurücknehmen. Auf gemeinsamen Antrag gewährt das Amt nach § 42 MarkenG eine Frist von mindestens zwei Monaten für eine gütliche Einigung.

Wie lässt sich ein Markenwiderspruch frühzeitig vermeiden?

Ein Widerspruch lässt sich nie sicher ausschließen. Das Risiko sinkt aber durch eine Recherche nach identischen und ähnlichen älteren Kennzeichen, ein passendes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und eine realistische Bewertung beschreibender oder kollisionsnaher Namen. Nach der Eintragung sollten Inhaber neue Veröffentlichungen überwachen, weil das DPMA ältere ähnliche Marken im Anmeldeverfahren nicht von Amts wegen gegen die neue Marke prüft.