Marke löschen: Verzicht, Kosten und Folgen beim DPMA

Wie kann ich meine eigene Marke löschen lassen?

Für eine eingetragene deutsche Marke erklärst du gegenüber dem DPMA den vollständigen oder teilweisen Verzicht. Dafür soll das Formular W 7437 verwendet werden. Du gibst Registernummer, Markeninhaber und den gewünschten Umfang der Löschung an, unterschreibst den Antrag und reichst ihn auf einem zulässigen Weg beim DPMA ein. Der Antrag ist gebührenfrei. Vorher solltest du unbedingt prüfen, ob Rechte Dritter eingetragen sind und ob die Marke verkauft, übertragen oder nur eingeschränkt werden sollte.

Welche Arten der Markenlöschung gibt es?

Der Begriff Markenlöschung umfasst mehrere rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Der Inhaber kann freiwillig verzichten, eine Marke kann wegen ausbleibender Verlängerung auslaufen oder auf Antrag eines Dritten wegen Verfalls beziehungsweise Nichtigkeit gelöscht werden. Nur der freiwillige Verzicht ist die einfache eigene Entscheidung über das bestehende Schutzrecht.

Wenn du nicht deine eigene Marke aufgeben, sondern gegen eine fremde Marke vorgehen möchtest, brauchst du eine andere Prüfung. Dann können Benutzung, ältere Rechte, Fristen und Verfahrenskosten entscheidend sein. Dieser Leitfaden behandelt hauptsächlich den freiwilligen Verzicht durch den eingetragenen Inhaber und ersetzt keine rechtliche Einzelfallprüfung.

Wie läuft die Löschung einer deutschen Marke beim DPMA ab?

Zuerst kontrollierst du den aktuellen Registerstand. Danach entscheidest du zwischen vollständigem und teilweisem Verzicht, füllst W 7437 aus, unterschreibst und übermittelst den Antrag über einen zulässigen Einreichungsweg. Das DPMA vermerkt die Löschung im Register; der ursprüngliche Datensatz verschwindet nicht, sondern bleibt mit dem Löschungsvermerk nachvollziehbar.

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   Registerstand prüfen

   Registernummer, Inhaber, Vertreter, Waren und Dienstleistungen, Lizenzen, Pfandrechte und sonstige eingetragene Rechte in DPMAregister kontrollieren.

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   Wirtschaftliche Alternativen bewerten

   Vor der Aufgabe klären, ob Verkauf, Übertragung, Lizenzierung oder Nichtverlängerung mehr Nutzen bringt.

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   Umfang festlegen

   Entscheiden, ob die gesamte Marke oder nur einzelne Waren und Dienstleistungen gelöscht werden sollen.

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   Formular W 7437 ausfüllen

   Registernummer, Markendarstellung, Inhaberangaben, Vertreter und Löschungsumfang vollständig eintragen.

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   Rechte Dritter beachten

   Bei eingetragenen Rechten nach § 29 MarkenG kann die Zustimmung des Rechtsinhabers erforderlich sein.

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   Antrag unterschreiben und einreichen

   Den Antrag per Post, Telefax, DPMAdirektWeb, DPMAdirektPro oder persönlich einreichen; E-Mail ist kein wirksamer Einreichungsweg.

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   Registereintrag kontrollieren

   Nach Bearbeitung den Löschungsvermerk und bei Teillöschung das verbleibende Verzeichnis prüfen.

Kann ich nur einzelne Markenklassen oder Leistungen löschen?

Ein teilweiser Verzicht ist möglich. Du musst aber die konkreten Waren und Dienstleistungen benennen, die gelöscht werden oder eingetragen bleiben sollen. Nur eine Klassennummer anzugeben reicht nicht, weil eine Klasse viele unterschiedliche Begriffe enthält. Die verbleibende Fassung muss eindeutig sein und darf den ursprünglichen Schutzumfang nicht erweitern.

Was kostet es, eine Marke löschen zu lassen?

Der freiwillige Antrag des Markeninhabers auf vollständige oder teilweise Löschung wegen Verzichts ist beim DPMA gebührenfrei. Kosten können trotzdem entstehen, wenn Registerlage, Teilverzeichnis, Verträge oder Rechte Dritter professionell geprüft werden. Davon zu unterscheiden sind Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren gegen fremde Marken, für die amtliche Gebühren und weitere Kosten anfallen können.

Eine kostenfreie amtliche Löschung kann wirtschaftlich trotzdem teuer sein: Mit dem Schutzrecht können Lizenzchancen, Verhandlungsposition und ein übertragbarer Vermögenswert entfallen. Vergleiche deshalb vorab die Kosten und Fristen einer Markenverlängerung mit dem möglichen Verkaufs- oder Lizenzwert.

Welche Folgen hat der Verzicht auf eine Marke?

Mit dem Verzicht fällt der betroffene Markenschutz für die Zukunft weg. Du kannst aus der gelöschten Eintragung keine künftigen Verbietungs- oder Lizenzrechte mehr ableiten. Der Registervorgang bleibt öffentlich nachvollziehbar. Bereits gezahlte Amtsgebühren werden nicht allein wegen des Verzichts erstattet, und eine spätere neue Anmeldung beginnt grundsätzlich als neues Schutzrecht mit neuem Zeitrang.

Welche Alternativen sollte ich vor dem Löschen prüfen?

Vor einer endgültigen Aufgabe solltest du prüfen, ob die Marke noch verkauft, übertragen, lizenziert, teilweise reduziert oder bis zum Ende der Schutzdauer behalten werden kann. Die passende Option hängt von Restlaufzeit, Benutzung, Bekanntheit, Schutzumfang, offenen Verträgen und strategischen Plänen ab.

Wie lösche ich eine Unionsmarke beim EUIPO?

Auch eine Unionsmarke kann der Inhaber vollständig oder teilweise aufgeben. Der Verzicht wird dem EUIPO schriftlich erklärt und im Register eingetragen. Er wirkt nach der EUIPO-Praxis für die Zukunft ab Registereintragung. Bei eingetragenen Lizenzen, dinglichen Rechten oder laufenden Verfahren können zusätzliche Zustimmungen und Mitteilungen erforderlich sein.

Ein freiwilliger Verzicht auf die eigene Unionsmarke ist nicht dasselbe wie ein gebührenpflichtiger Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer fremden Unionsmarke. Vor der Aufgabe des EU-weiten Schutzes sollte besonders geprüft werden, ob eine Übertragung oder Lizenz für einzelne Geschäftsmodelle wirtschaftlich sinnvoller ist. Grundlagen erklärt EU-Marke anmelden.

Welche Fehler sollte ich bei der Markenlöschung vermeiden?

Die größten Risiken sind ein vorschneller vollständiger Verzicht, ein ungenauer Teilverzicht, die Verwechslung mit einem Drittverfahren, übersehene Rechte Dritter und die Annahme, der alte Zeitrang könne später einfach zurückgeholt werden. Registerdaten und wirtschaftliche Folgen sollten vor der Unterschrift geklärt sein.