Marke abgelehnt: Gründe, Fristen und nächste Schritte beim DPMA

Was tun, wenn eine Marke abgelehnt oder beanstandet wird?

Prüfe zuerst, ob du einen Beanstandungsbescheid oder bereits einen Zurückweisungsbeschluss erhalten hast. Bei einer Beanstandung kannst du innerhalb der gesetzten Frist Stellung nehmen, Argumente und Belege einreichen oder behebbare formale Mängel beseitigen. Nach einem Zurückweisungsbeschluss richtet sich der mögliche Rechtsbehelf nach der Rechtsbehelfsbelehrung: Unter den Voraussetzungen des § 64 MarkenG ist eine Erinnerung beim DPMA möglich; alternativ oder in anderen Fällen kommt die Beschwerde zum Bundespatentgericht in Betracht. Beide Fristen betragen grundsätzlich einen Monat nach Zustellung.

Ist eine DPMA-Beanstandung schon eine endgültige Ablehnung?

Nein. Nach der aktuellen DPMA-Prüfungsrichtlinie teilt die Markenstelle formale Mängel und absolute Schutzhindernisse grundsätzlich zunächst schriftlich mit. Der Anmelder erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Erst wenn die Bedenken nicht ausgeräumt werden oder ein Mangel nicht fristgerecht behoben wird, kann eine vollständige oder teilweise Zurückweisung folgen. Die Dokumentüberschrift und Rechtsbehelfsbelehrung zeigen, in welcher Verfahrensphase du dich befindest.

Ein Widerspruch wegen älterer Kennzeichenrechte ist etwas anderes. Das DPMA prüft vor der Eintragung grundsätzlich keine älteren ähnlichen Registermarken von Amts wegen. Die Unterschiede und Reaktionsmöglichkeiten erklärt der Leitfaden Widerspruch gegen Marke.

Warum lehnt das DPMA eine Marke ab?

Häufige Gründe sind fehlende Unterscheidungskraft, eine unmittelbar beschreibende Angabe oder formale Mängel der Anmeldung. § 8 MarkenG nennt weitere absolute Schutzhindernisse, etwa täuschende Zeichen, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, bestimmte Hoheitszeichen oder eine ersichtlich bösgläubige Anmeldung. Das DPMA beurteilt die Marke immer bezogen auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Deshalb kann dieselbe Bezeichnung für einen Bereich beschreibend und für einen anderen unterscheidungskräftig sein.

Wie antworte ich auf einen Beanstandungsbescheid?

Eine gute Antwort folgt der Gliederung des DPMA-Schreibens. Zuerst werden Aktenzeichen, Marke, Frist und beanstandete Waren oder Dienstleistungen erfasst. Anschließend wird jeder Einwand getrennt geprüft und mit einer nachvollziehbaren Begründung beantwortet. Geeignetes Material kann das Verkehrsverständnis, die Bedeutung des Zeichens oder eine behauptete Verkehrsdurchsetzung belegen. Hilfsweise kann eine zulässige Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses geprüft werden. Die Marke selbst lässt sich nach der Anmeldung nicht beliebig in ein anderes Zeichen umgestalten.

1. 1
   Dokument und Frist erfassen

   Aktenzeichen, Zustelldatum, Fristende, Dokumentart und betroffenen Umfang schriftlich festhalten.

2. 2
   Einwände einzeln zuordnen

   Jede beanstandete Vorschrift und die betroffenen Waren oder Dienstleistungen in einer Arbeitsliste erfassen.

3. 3
   Tatsachen und Argumente sammeln

   Wortbedeutung, Branchengebrauch, angesprochene Verkehrskreise und gegebenenfalls belastbare Belege zusammenstellen.

4. 4
   Mängel vollständig beheben

   Formale Korrekturen nicht nur erläutern, sondern in der vom Amt verlangten Form fristgerecht einreichen.

5. 5
   Einschränkung nur bewusst erklären

   Eine Einschränkung kann Bedenken reduzieren, verringert aber den beantragten Schutzumfang dauerhaft.

6. 6
   Eingang dokumentieren

   Zulässigen Übermittlungsweg verwenden und Einreichungs- sowie Versandnachweis zur Akte nehmen.

Kann ein passenderes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis helfen?

Ja, wenn die Beanstandung nur bestimmte Begriffe oder Bereiche betrifft, kann eine präzisere oder engere Fassung sinnvoll sein. Nach § 37 Absatz 5 MarkenG kann eine Zurückweisung auf einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen begrenzt sein. Eine Einschränkung darf den ursprünglichen Antrag aber nicht unzulässig erweitern. Sie sollte zum tatsächlichen Geschäftsmodell passen, weil nicht mehr erfasste Leistungen später nicht vom beantragten Schutz umfasst sind.

Das DPMA verlangt eine präzise Benennung der Waren und Dienstleistungen. Für die Vorbereitung helfen die amtlich akzeptierten Begriffe und TMclass. Der Leitfaden Markenklassen richtig wählen erklärt, warum die konkrete Formulierung wichtiger ist als die bloße Zahl der Klasse.

Was passiert nach einer vollständigen oder teilweisen Zurückweisung?

Der Beschluss nennt, aus welchen Gründen und in welchem Umfang das DPMA die Anmeldung zurückweist. Bei einer Teilzurückweisung kann die Anmeldung für die übrigen Waren und Dienstleistungen fortgeführt werden. Ein vollständiger Beschluss betrifft den gesamten beantragten Umfang. Lies insbesondere Tenor, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Die bereits gezahlte Anmeldegebühr wird als Verfahrensgebühr grundsätzlich nicht allein wegen der Zurückweisung erstattet.

Erinnerung oder Beschwerde: Welcher Rechtsbehelf ist möglich?

Gegen bestimmte Beschlüsse von Markenstellen oder Markenabteilungen ist nach § 64 MarkenG die Erinnerung beim DPMA möglich. Sie muss innerhalb eines Monats nach Zustellung eingelegt werden und kostet aktuell 150 Euro. Anstelle der Erinnerung kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde nach § 66 MarkenG richtet sich an das Bundespatentgericht, wird aber innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim DPMA eingelegt. Für Beschwerden in sonstigen Fällen nennt das Patentkostengesetz aktuell 200 Euro. Verbindlich ist die Rechtsbehelfsbelehrung des konkreten Beschlusses.

Die Höhe der Beschwerdegebühr von 200 Euro folgt für diese Konstellation regelmäßig aus Gebührennummer 401 300 der Anlage zum Patentkostengesetz. In Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren gelten andere Gebührentatbestände. Zusätzlich können eigene Beratungs- und Vertretungskosten entstehen.

Rechtsbehelf einlegen oder die Marke neu anmelden?

Ein Rechtsbehelf ist sinnvoll, wenn die Begründung angreifbar erscheint, der ursprüngliche Zeitrang wichtig ist und der gewünschte Schutz wirtschaftlich gebraucht wird. Eine neue Anmeldung kann besser passen, wenn das Zeichen klar beschreibend ist, eine gezielte Namensänderung das Problem zuverlässig reduziert oder das ursprüngliche Warenverzeichnis nicht mehr zum Geschäftsmodell passt. Die Entscheidung sollte Kosten, Zeit, Erfolgsaussichten und Umstellungsaufwand gemeinsam betrachten.

Wie lässt sich das Risiko einer Markenablehnung vorab reduzieren?

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Das Risiko sinkt jedoch, wenn der Name nicht bloß das Produkt oder seinen Zweck beschreibt, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis präzise zum Geschäftsmodell passt und alle Pflichtangaben sowie Gebühren korrekt behandelt werden. Vor der Anmeldung sollten außerdem identische und ähnliche ältere Kennzeichen recherchiert werden. Diese Recherche verhindert zwar keine Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse, reduziert aber ein anderes wichtiges Konfliktrisiko.

Welche Unterlagen brauche ich für die erste Prüfung?

Für eine belastbare erste Einschätzung brauchst du das vollständige DPMA-Schreiben einschließlich Anlagen und Rechtsbehelfsbelehrung, den ursprünglichen Antrag, das aktuelle Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, Zahlungsnachweise und vorhandene Korrespondenz. Bei Argumenten zur Unterscheidungskraft oder Verkehrsdurchsetzung kommen belastbare Belege hinzu. Notiere außerdem, welche Produkte oder Dienstleistungen tatsächlich unter der Marke angeboten werden sollen.