Marke lizenzieren: Vertrag, Kosten und Eintragung beim DPMA

Wie kann ich eine Marke lizenzieren?

Zuerst legen Markeninhaber und Lizenznehmer fest, wer die Marke wofür, wo, wie lange und in welcher Form benutzen darf. Diese Regeln gehören in einen schriftlichen Markenlizenzvertrag. Danach kann die Lizenz mit Formular W 7633 beim DPMA eingetragen werden. Dafür muss die jeweils andere Vertragsseite schriftlich zustimmen; unterschreiben beide Seiten das Formular, reicht dies nach den Formularhinweisen grundsätzlich als Zustimmungsnachweis. Die amtliche Gebühr beträgt 50 Euro pro Marke und muss innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung gezahlt werden.

Was bedeutet es, eine Marke zu lizenzieren?

Bei einer Lizenz bleibt die Marke grundsätzlich Eigentum des Markeninhabers. Der Lizenznehmer erhält nur das Recht, das Zeichen im vereinbarten Rahmen zu benutzen. Das kann etwa die Kennzeichnung bestimmter Produkte, Werbung, Vertrieb, Online-Auftritte oder ein Franchise-Konzept umfassen. Welche Nutzung tatsächlich erlaubt ist, ergibt sich aus dem Vertrag und sollte nicht nur mit allgemeinen Formulierungen wie „darf die Marke nutzen“ beschrieben werden.

Soll die andere Seite Eigentümerin der Marke werden, ist keine Lizenz, sondern eine Markenübertragung gemeint. Soll die Marke dauerhaft aufgegeben werden, gelten wiederum andere Regeln; diese erklärt Marke löschen.

Was ist der Unterschied zwischen einfacher und ausschließlicher Markenlizenz?

Bei einer einfachen Lizenz darf der Lizenzgeber die Marke regelmäßig weiter selbst nutzen und weitere gleichartige Lizenzen vergeben. Bei einer ausschließlichen Lizenz erhält ein Lizenznehmer die exklusive Stellung im vereinbarten Umfang. Ob der Markeninhaber trotz Exklusivität selbst noch nutzen darf, sollte ausdrücklich geregelt werden. Gebiet, Produkte, Vertriebskanäle und Laufzeit können die Exklusivität weiter eingrenzen.

Was muss in einem Markenlizenzvertrag geregelt werden?

Ein belastbarer Vertrag identifiziert Marke und Parteien, beschreibt die erlaubte Nutzung, bestimmt Lizenzart und Grenzen und regelt Vergütung, Qualität, Kontrolle, Unterlizenzen, Rechtsverteidigung, Laufzeit und Beendigung. Besonders wichtig sind konkrete Regeln für die Markendarstellung und die betroffenen Waren oder Dienstleistungen. Je wertvoller die Marke oder je exklusiver die Lizenz, desto eher sollte der Vertrag individuell rechtlich und steuerlich geprüft werden.

§ 30 Absatz 2 MarkenG nennt Dauer, zulässige Markenform, Waren und Dienstleistungen, Gebiet sowie Qualität ausdrücklich als Bereiche, in denen der Markeninhaber gegen einen vertragswidrig handelnden Lizenznehmer Rechte aus der Marke geltend machen kann. Diese Punkte sollten daher nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sprachlich präzise geregelt werden.

Wie hoch ist eine Markenlizenzgebühr?

Für die private Lizenzvergütung gibt es keinen allgemeinen gesetzlichen Festpreis. Die Parteien können eine Einmalzahlung, einen Betrag je verkauftem Produkt, eine Umsatzbeteiligung, eine Mindestlizenz oder eine Kombination vereinbaren. Die passende Höhe hängt unter anderem von Bekanntheit, Schutzumfang, Exklusivität, Gebiet, Laufzeit, wirtschaftlichem Potenzial und übernommenen Leistungen ab. Ohne belastbare Vergleichsdaten sollte keine angeblich marktübliche Prozentzahl versprochen werden.

Wie wird eine Markenlizenz beim DPMA eingetragen?

Für die Registereintragung wird W 7633 verwendet. Antragsteller kann der Markeninhaber oder der Lizenznehmer sein; die Zustimmung der jeweils anderen Seite muss schriftlich nachgewiesen werden. Angegeben werden Registernummer, Parteien, Lizenzart, mögliche Unterlizenz und Beschränkungen. Der Vertrag selbst soll laut DPMA nicht eingereicht werden. Pro lizenzierter Marke fallen 50 Euro an, zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung.

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   Markenstatus prüfen

   Registernummer, Inhaber, Waren und Dienstleistungen sowie bestehende Rechte oder Lizenzen in DPMAregister kontrollieren.

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   Lizenzvertrag abschließen

   Nutzungsumfang, Lizenzart, Vergütung, Qualitätskontrolle, Laufzeit und Beendigung schriftlich festlegen.

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   Formular W 7633 ausfüllen

   Marke, Lizenzgeber, Lizenznehmer, Vertreter, Lizenzart und alle Beschränkungen vollständig angeben.

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   Zustimmung dokumentieren

   Die jeweils andere Vertragsseite schriftlich zustimmen lassen; gemeinsame Unterschriften können den Nachweis grundsätzlich abdecken.

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   Antrag einreichen

   Das Formular auf einem zulässigen Weg beim DPMA einreichen; den vertraulichen Lizenzvertrag nicht beifügen.

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   Gebühr bezahlen

   50 Euro je lizenzierter Marke unter Angabe von Gebührennummer und Akten- oder Registernummer innerhalb von drei Monaten zahlen.

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   Register kontrollieren

   Nach Bearbeitung Lizenznehmer, Lizenzart und vermerkte Beschränkungen in DPMAregister überprüfen.

Was kostet die Eintragung, Änderung oder Löschung einer Lizenz?

Beim DPMA kostet die Eintragung einer Lizenz 50 Euro pro lizenzierter Marke. Auch die Änderung oder Löschung einer eingetragenen Lizenz kostet jeweils 50 Euro. Reine Namens- oder Adressänderungen des Lizenznehmers bearbeitet das DPMA nach eigener Information gebührenfrei. Diese Amtsgebühren sind von Vertragsberatung, Verhandlung, Steuerprüfung und der privaten Lizenzvergütung zu trennen.

Wird die Gebühr für die Eintragung nicht innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags gezahlt, gilt der Antrag laut Formularhinweis als zurückgenommen. Der Lizenzvertrag kann davon unabhängig zwischen den Parteien bestehen; ob und mit welchen Folgen das der Fall ist, hängt vom konkreten Vertrag ab.

Wie schützt der Lizenzgeber Qualität und Markenwert?

Der Lizenzgeber sollte nicht nur die Nutzung erlauben, sondern verbindliche Qualitäts- und Freigaberegeln schaffen. Dazu gehören Markenhandbuch, Produktstandards, Musterfreigaben, Prüf- und Berichtspflichten, Reklamationsverfahren und klare Folgen bei Verstößen. § 30 MarkenG erlaubt dem Inhaber, Markenrechte gegen einen Lizenznehmer geltend zu machen, der bestimmte Vertragsgrenzen einschließlich vereinbarter Qualitätsanforderungen verletzt.

Wie wird eine Markenlizenz geändert oder beendet?

Der Vertrag sollte Kündigungsgründe, Fristen und Folgen des Vertragsendes schon zu Beginn regeln. Ist die Lizenz im Register eingetragen, werden Vertragsänderung und Registeränderung getrennt behandelt. Für eine Registeränderung dient W 7634, für die Löschung W 7635. Nach § 30 MarkenG braucht der Markeninhaber für die Löschung des Registervermerks grundsätzlich die Zustimmung des eingetragenen Lizenznehmers; der Lizenznehmer kann die Löschung selbst beantragen.

Eine Übertragung der Marke beendet bestehende Lizenzen nach § 30 Absatz 5 MarkenG nicht automatisch. Bei einem geplanten Verkauf sollte deshalb vorab geprüft werden, welche Lizenzverträge bestehen und wie sie den wirtschaftlichen Wert sowie die Nutzungsmöglichkeiten eines Erwerbers beeinflussen.

Was ist eine Lizenzbereitschaft im DPMAregister?

Markenanmelder und eingetragene Inhaber können dem DPMA unverbindlich mitteilen, dass sie grundsätzlich zur Lizenzierung bereit sind. Diese Erklärung wird mit W 7636 eingetragen, ist gebührenfrei und kann jederzeit zurückgenommen werden. Sie gibt noch niemandem ein Nutzungsrecht und ersetzt weder Verhandlung noch Vertrag. Bei einer eingetragenen ausschließlichen, unbeschränkten Lizenz ist die Erklärung nicht zulässig.

Welche Fehler sollte man beim Lizenzieren einer Marke vermeiden?

Die häufigsten Fehler sind unklare Exklusivität, ein zu grob beschriebener Nutzungsumfang, fehlende Qualitätskontrollen, unprüfbare Umsatzangaben und ein ungeregeltes Vertragsende. Ebenfalls riskant ist die Annahme, eine DPMA-Eintragung ersetze den Vertrag. Vor Unterzeichnung sollten Rechtsstatus, Parteien, wirtschaftliches Modell und steuerliche Folgen geprüft werden.